In Bremerhaven stirbt die Demokratie nicht mit einem Knall, sondern mit einem müden Gähnen der Stadtverordnetenversammlung. Während die Seestadt mit Hafenkrise, hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung kämpft, inszeniert die rot-schwarz-gelbe Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Schauspiel, das man nur noch als „gespielte Demokratie“ bezeichnen kann. Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters ist kein Wettbewerb der Besten, sondern ein abgekartetes Spiel, bei dem der Sieger schon Monate im Voraus feststeht: Martin Günthner, SPD-Chef und Sozialdezernent. 28 Bewerber? Eine lästige Formalität. Die Bürger? Statisten.
Melf Grantz (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurück – verständlich und menschlich. Doch was als geordneter Übergang verkauft wird, entpuppt sich als machtpolitischer Coup. Statt die vakante Spitzenposition nach den nächsten Kommunalwahlen 2027 neu zu besetzen und damit den Willen der Wähler einzubeziehen, drückt die Koalition den Reset-Knopf jetzt. Günthner soll bis 2032 regieren – weit über die nächste Wahl hinaus. Ein Amt auf sechs Jahre, gesichert durch eine Mehrheit aus der Wahl 2023, die längst nicht mehr die Stimmung im Land widerspiegelt. Bundestagswahl, Europawahl, Umfragen: Die Zeichen stehen anders. Aber in Bremerhaven zählt das Parteibuch mehr als die Realität.
Das Verfahren schreit nach Intransparenz. Das Bremische Beamtengesetz verlangt eine ordentliche Ausschreibung – schön und gut. Doch die Politik hat sich im Koalitionsvertrag längst auf Günthner geeinigt. Die Koalitionäre halten daran fest, obwohl Kritiker von einer „Farce“ sprechen. Ausschuss-Sitzungen werden verschoben, Beschlüsse hin- und hergeschoben, mal nur zwei Kandidaten eingeladen, dann plötzlich doch alle 28. Der Eindruck: Hier wird nicht der beste Verwaltungschef gesucht, sondern ein loyaler SPD-Mann durch die Instanzen geschleust. Opposition und Bürgerinitiativen wie „Aufbruch oder weiter so?“ fordern Ergebnisoffenheit und eine echte Bestenauslese. Vergeblich. Die Mehrheit sitzt fest im Sattel.
Warum keine Direktwahl?
Bremerhaven ist ein Sonderfall in Deutschland. Während fast überall der Oberbürgermeister direkt vom Volk gewählt wird und damit eine eigene Legitimation besitzt, wählt hier die Stadtverordnetenversammlung. Ein Relikt der Magistratsverfassung aus Nachkriegszeiten. Praktisch bedeutet das: Die Bürger wählen ein Parlament, das dann unter sich ausmacht, wer die Stadt führt. In Zeiten von Politikverdrossenheit ein Giftcocktail. Warum traut man den Bremerhavenern nicht zu, ihren eigenen OB zu wählen? Weil dann vielleicht jemand kommt, der nicht ins Schema passt. Jemand, der unabhängig denkt. Jemand, der die verkrusteten Strukturen aufbricht.
Leserzuschriften in der Nordsee-Zeitung sprechen Bände: „Von Bestenauslese keine Spur“, „Das frisst Vertrauen“, „Eine Farce“. Viele fragen sich zu Recht, wofür sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen, wenn die wichtigen Posten vorher unter Parteifreunden aufgeteilt werden. Die Grünen haben mit ihrer Kampagne „Nicht mein OB“ den Nerv getroffen – auch wenn sie selbst Teil des Systems sind. Ihr Plakat polarisiert, doch es benennt das Problem: Die Koalition treibt das Verfahren ohne Rücksicht auf öffentliche Kritik voran.
Martin Günthner ist seit Jahren in der Bremerhavener SPD-Spitze. Er kennt das System von innen. Genau das ist das Problem. Bremerhaven braucht keinen weiteren Insider, der die alten Seilschaften pflegt, sondern jemanden mit frischem Blick, Durchsetzungskraft und vor allem: unabhängig von Parteizentralen. Stattdessen wird ein hauptamtlicher Magistratsposten nach dem anderen mit Parteivorsitzenden besetzt. Das Parteibuch entscheidet, nicht die Qualifikation. Die Ausschreibungskriterien werden so zurechtgebogen, dass die Wunschkandidaten hineinpassen. Demokratie light.
Die Folgen für die Stadt
Die Konsequenzen sind fatal. Die Wahl 2027 wird entwertet, bevor sie stattfindet. Egal, wie die Bürger abstimmen – der OB bleibt bis 2032. Ein demokratisches Unding. In einer Stadt, die mit enormen Herausforderungen ringt: Strukturwandel im Hafen, Fachkräftemangel, soziale Spaltungen, marode Infrastruktur. Braucht es wirklich einen weiteren SPD-Mann an der Spitze, um „weiter so“ zu machen? Die Bürger haben das Recht auf einen Neuanfang, nicht auf die Fortsetzung einer Koalition, die sich selbst perpetuiert.
Kritiker werfen der SPD einen „machtpolitischen Coup“ vor. Zu Recht. Indem man Grantz’ Amtszeit vorzeitig beendet und Günthner durchschleust, sichert man langfristig Einfluss – unabhängig von kommenden Wahlergebnissen. Das ist clever, aber nicht demokratisch. Es untergräbt das Vertrauen in die Institutionen. Warum sollen junge Menschen noch Politik machen oder wählen gehen, wenn sie sehen, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern fallen?
Die Initiative für eine ergebnisoffene Wahl und die Forderung nach Direktwahl sind überfällig. Andere Städte machen es vor. Dort muss sich der OB dem Volk stellen, Kampagne fahren, überzeugen. In Bremerhaven reicht es, die richtigen Fraktionsvorsitzenden zu kennen. Das ist keine Demokratie, das ist Posten-Karussell.
Bremerhaven verdient mehr. Die Bürger verdienen Transparenz, echte Auswahl und die Möglichkeit, ihren Oberbürgermeister direkt zu legitimieren. Stattdessen bekommen sie ein Theaterstück, in dem die Rollen verteilt sind, bevor der Vorhang aufgeht. Martin Günthner wird wahrscheinlich gewählt werden. Die Koalition hat die Mehrheit. Aber der Preis ist hoch: weiter sinkendes Vertrauen, Politikmüdigkeit und das Gefühl, dass Demokratie in Bremerhaven nur noch auf dem Papier existiert.
Es ist Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung aufwacht. Oder besser: dass die Bürger aufwachen und einfordern, was selbstverständlich sein sollte – echte Mitbestimmung. Sonst bleibt Bremerhaven das traurige Beispiel einer Stadt, in der Demokratie nur noch gespielt wird. Ein Schauspiel für Eingeweihte, während draußen die Leute resigniert den Kopf schütteln.
Dieser Artikel ist bewusst provokant, weil die Lage es verlangt. Die Bürger von Bremerhaven haben Besseres verdient als eine vorab verhandelte Nachfolge. Die gespielte Demokratie muss enden – mit echter Wahl, echter Konkurrenz und echter Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier leben.
Quellen:
Buten un Binnen
Bremervörder Zeitung
Buten und Binnen 2
Nordsee-Zeitung