Akt 1: 95-Millionen-Loch explodiert – Senat knallt Bremerhaven die rote Karte rein
Bremerhaven, 7. November 2025. Draußen vor dem Rathaus brüllen Verdi-Leute gegen „Sozialabbau“ und die neuesten Sparpläne, die Familienzentren schlucken und Personal in die Wüste schicken. Drinnen hat die Stadtverordnetenversammlung gerade den Haushalt 2025 abgenickt – mit einem 40-Millionen-Loch, das wie ein offenes Messer in der Brust steckt. Der Bremer Senat hatte den ersten Entwurf im August mit Pauken und Trompeten abgeschmettert: 95 Millionen Euro Luftbuchung, darunter 42,8 Millionen „globale Mehreinnahmen“ aus dem Nichts und 16 Millionen „Minderausgaben“, die jede Rechnungsprüfung zur Weißglut treiben. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) brüllte Klartext: „Nicht genehmigungsfähig – Verstoß gegen die Schuldenbremse!“ Erstes Mal seit 1947, dass der Senat so hart durchgreift. Und jetzt? Der Bremer Staatsgerichtshof hat obendrauf die Haushalte 2023 und 2024 als verfassungswidrig gekippt – Fecker kündigt „Konsequenzen“ an, die nach mehr Peitsche als Zuckerbrot klingen. Kein Wunder, dass die Proteste toben: „Bremen, lass die Finger von unserer Kasse!“
Akt 2: Kassenkredite bis zum Bersten – Pleite-Alarm im September, Sparhammer schlägt zu
Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU) postete panisch auf Instagram: „Ohne Senats-Hilfe kollabiert Bremerhaven im September – Kassenkreditrahmen von 130 Millionen Euro ist leer!“ Die Sozialausgaben waren um 36 Millionen zu niedrig kalkuliert – gesetzlich vorgeschrieben, aber ignoriert wie ein peinliches Familiengeheimnis. Kassenkredite in dreistelliger Millionenhöhe, keine Rückzahlungspläne, Einstellungsstopp? Fehlanzeige. Der Senat forderte ein Haushaltssicherungskonzept nach § 118 LHO – sonst Finanzinfarkt. Bremerhaven konterte mit dem Spar-Hammer: 35 Millionen Euro Personalkosten bis 2027 streichen, Beförderungen einfrieren, Stellen abbauen – und ja, sogar Familienzentren zusammenrücken, weil das Geld einfach nicht reicht. Die Gewerkschaften toben: „Sozialdemontage!“ Die Opposition, vorneweg die Grünen, nennt es „alternativlos, aber ungerecht“. Neuhoff selbst gibt sich selbstkritisch: „Wir checken jetzt, wo wir Personal kürzen können“ – als ob das die Wunde heilt, die das Defizit aufreißt. Und die erhoffte 43-Millionen-Spritze vom Land? Weggefallen wegen Streits um Steueraufkommen – Bremerhaven bleibt mit leeren Händen zurück.
Akt 3: Der Sparkommissar lauert – Senat schärft Krallen, Parteien zerfleischen sich im November-Chaos
Jetzt wird’s richtig giftig – und aktuell wie nie. Am 28. Oktober hat der Senat ein Finanzaufsichtsgesetz durchgepaukt, das im November die Bürgerschaft aufmischt: 149 Millionen Euro Extra-Kredit fürs Land dank Schuldenbremse-Reform, davon mickrige 12 Millionen für Bremerhaven – aber nur, wenn der Haushalt tipptopp ist. Im Gegenzug kriegt Fecker Superrechte: Beschlüsse der Stadtverordneten kassieren, direkte Anordnungen verhängen, und im Worst Case einen „Sparkommissar“ reinschicken, der vor Ort das Regiment führt. „Zahnloser Tiger wird zum Löwen“, spotten Kritiker – und Bremerhaven ist explizit im Visier, obwohl es offiziell für beide Städte gilt. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) donnert: „Verfassungsbruch – das killt die kommunale Autonomie!“ Die Politik zerreißt sich: Bremerhavens SPD will zustimmen, um die Landesregierung zu stützen – Parteitreue über Stadtloyalität, Janina Strelow zuckt die Achseln. FDP knallt eine Absage rein: „Diktatur aus Bremen!“ CDU hin- und hergerissen: Neuhoff jubelt „sinnvoll!“, Christine Schnittker schimpft „Übergriffigkeit!“ Und die Grünen? Innerer Krieg pur: Landesvorstand und Fraktion pushen das Gesetz als „logisch und notwendig“, um Sanierungshilfen zu sichern – aber Bremerhavens Kreisverband und Fraktionschef Claudius Kaminiarz toben: „Nicht zielführend, untergräbt die Unabhängigkeit!“ „Bremen als Wächter? Die haben selbst die höchste Pro-Kopf-Verschuldung!“, giftet Kaminiarz. Willkommen im Tollhaus – die Bürgerschaft tagt nächste Woche, und es riecht nach Klagen vorm Verfassungsgericht.
Epilog: Pleitegeier flattern höher – Wer blutet, während Bremen die Peitsche schwingt?
| Bremerhaven, das ewige Stiefkind: Fischerei im Koma, Logistik im Wanken, Corona-Nachhall plus explodierende Personalkosten und schrumpfende Steuereinnahmen – 50 Millionen fehlen allein dieses Jahr, trotz aller Jonglereien. Der BIT wirft Überschüsse ab, hilft aber nicht über den Tellerrand. Experten warnen: Ohne Kontrolle Pleite, mit Kontrolle Ersticken an Bremer Vormundschaft – und der Dispo ist kürzlich auf 130 Millionen hochgeschraubt, um die Not zu überbrücken. Bürgerinitiativen brüllen nach Volksentscheiden: „Finanzen sind Bürgersache, kein Senatsspiel!“ Die Demonstranten haben recht: Am Ende zahlen die Havener – für Misswirtschaft, die lieber zofft als rechnet. Und mit dem November-Gesetz? Bremerhaven könnte zur Marionette werden, während der Senat die Fäden zieht. Hoffnung? Ein Kompromiss, der die 400-Millionen-Sanierungshilfe sichert, ohne die Seele zu verkaufen. Aber bei dem Chaos? Wetten, dass der Sparkommissar schon die Koffer packt? |
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Quellen:
Senat Bremen
Buten un Binnen
Tagesschau