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Es hätte kaum grotesker, peinlicher und gleichzeitig erschreckender sein können: Die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD offenbaren den kompletten Bankrott politischer Prinzipien – und das bereits bevor überhaupt über Koalitionsverträge gesprochen wird. Es wird verhandelt, als gäbe es keine Geschichte, keine Ideologien und keine rote Linie mehr. Stattdessen ein gieriges Wetteifern um Macht – koste es, was es wolle.
Deutschland, so wird uns seit Jahrzehnten erzählt, sei ein reiches Land. Ein Land, das sich selbst in Krisenzeiten immer irgendwie durchlaviert. Doch spätestens jetzt wird klar: Reich ist dieses Land nur auf dem Papier – und vor allem für jene, die ohnehin nie in finanziellen Bedrängnis geraten. Für den Durchschnittsbürger bleibt am Ende immer weniger vom hart erarbeiteten Einkommen, während sich die Politik großzügig Sondervermögen genehmigt. Knapp eine Billion Euro sollen es diesmal werden – ein Wortungetüm, hinter dem sich nichts anderes als neue, gigantische Schuldenberge verstecken.
Sondervermögen – ein Euphemismus für Betrug
Der Begriff „Sondervermögen“ wird uns so penetrant um die Ohren gehauen, dass man fast den Eindruck bekommt, die Regierung hält ihre Bürger kollektiv für Analphabeten. Jeder, der ein Grundverständnis von Finanzen hat, weiß: Sondervermögen ist kein Vermögen, es ist Schuldenaufnahme mit einem anderen Etikett. Und während Olaf Scholz, Friedrich Merz und Konsorten sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, weil sie „verantwortungsvolle Politik“ gestalten, stellt sich die Frage: Wer wird das alles bezahlen? Die Antwort ist so einfach wie brutal: wir alle – mit Zinsen und Zinseszinsen, über Generationen hinweg.
Von den geplanten fast einer Billion Euro sollen 400 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Angesichts des aktuellen geopolitischen Klimas ist das keine Überraschung – schließlich wurde von Außenministerin Baerbock bereits klar signalisiert, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nur unerschütterlich, sondern offenbar auch unbezahlbar ist. 700 Milliarden für die Ukraine? Kein Problem, solange die deutsche Infrastruktur weiter verfällt und die Bürger brav ihre Energiepreise verdreifachen.
Protzbauten statt Prioritäten
500 Milliarden Euro sollen in Infrastruktur fließen – Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Breitbandausbau. Klingt erst einmal vernünftig. Aber wer sich die Realität anschaut, weiß: Vieles davon wird in Beraterverträge, absurde Prestigeprojekte und die eigene Bürokratiemühle fließen. Die Bürger fragen sich völlig zurecht: Wofür haben wir die letzten Jahrzehnte eigentlich Steuern bezahlt? Warum ist unser Straßennetz marode, unsere Schulgebäude sanierungsbedürftig, unsere digitale Infrastruktur auf Drittweltniveau?
Ein Teil der Antwort liegt in der strukturellen Verantwortungslosigkeit der Politik: Steuergelder in Deutschland sind nicht zweckgebunden. Sie verschwinden in einem gigantischen Topf, aus dem nach Lust und Laune bedient wird – für Klimaprogramme, Genderprojekte, Migration oder eben den Kanzleramt-Protzbau in Berlin. Prioritäten? Fehlanzeige.
Grundgesetzänderung für Schuldenorgie
Besonders dreist wird es, wenn CDU und SPD sich nun für ihre Billionen-Wunschliste die Verfassung zurechtbiegen wollen. Für eine echte Sicherheitsarchitektur oder eine echte Verankerung von Bürgerrechten im digitalen Raum fehlt angeblich die politische Kraft – aber wenn es darum geht, die Schuldenbremse auszuhebeln, ist eine Grundgesetzänderung plötzlich kein Problem. Die Botschaft an die Bürger ist klar: Eure Rechte und eure Sicherheit sind Verhandlungsmasse – unsere Schuldenorgie nicht.
Noch dazu geschieht das alles im alten Bundestag, dem längst abgewählten Parlament. Ein rechtlicher Trick, um den neuen Bundestag zu umgehen und die letzten Entscheidungen der alten Koalition noch durchzudrücken. Demokratische Legitimation? Egal. Der Bürger wird schon nicht merken, dass hier ganz offen getrickst und getäuscht wird.
Politische Immunität – Freifahrtschein zur Verantwortungslosigkeit
Das alles geschieht unter dem Schutzschild der politischen Immunität. Kein Minister, kein Kanzler, kein Abgeordneter muss jemals persönliche Konsequenzen für seine Fehlentscheidungen fürchten. Milliarden versenken? Kein Problem. Wähler täuschen? Alltag. Die Immunität, ursprünglich gedacht als Schutz vor politischer Verfolgung, ist längst zum Freibrief für Verantwortungslosigkeit verkommen. Sie gehört abgeschafft – zumindest für grobe Fahrlässigkeit, Korruption und vorsätzliche Täuschung.
Merz und der Preis der Macht
Und mittendrin Friedrich Merz, der sich als „Kanzler in Wartestellung“ längst jeder politischen Identität entledigt hat. Für ihn zählt nur noch eines: endlich ins Kanzleramt einzuziehen. Dafür opfert er jede programmatische Position, wirft konservative Prinzipien über Bord und biedert sich der SPD an, als wäre er ihr Juniorpartner. Die CDU? Eine Hülle ohne Inhalt, ein Schatten ihrer selbst, eine weitere Partei im linken Einheitsblock.
Merz würde für die Macht über Leichen gehen – auch über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leiche Deutschlands. Er agiert nicht mehr als Vertreter eines politischen Lagers, sondern als Erfüllungsgehilfe einer Agenda, die das Land mit Vollgas gegen die Wand fährt. Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Wer hat diesen Auftrag erteilt?
Der Elefant im Raum – Der Morgenthau-Plan 2.0?
Es wäre Zeit, Dinge klar zu benennen. Das, was derzeit mit Deutschland passiert, erinnert in erschreckender Weise an den Morgenthau-Plan – jenen historischen Entwurf, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorsah, Deutschland dauerhaft zu deindustrialisieren und wirtschaftlich zu schwächen. Natürlich darf man das nicht sagen – aber es passt zu gut. Der Unterschied: Heute brauchen wir keine Besatzer mehr. Wir erledigen die Zerstörung selbst, mit Windkraftwüsten, Solarwüsten und geopolitischer Selbstaufgabe.
Grüne Zerstörung im Namen der Moral
Während die CDU sich als politische Hülle entkernt, zerstören die Grünen im Eiltempo die Lebensgrundlage dieses Landes. Windräder in jeden Wald, Solarfelder auf jede Wiese, Landwirtschaft wird zur Restkategorie degradiert. Und das alles für eine Klimaideologie, die sich längst als dogmatische Ersatzreligion entlarvt hat. Ernährungssouveränität? Bodenqualität? Regionale Kreisläufe? Alles egal, Hauptsache, das Weltklima wird gerettet – auf Kosten einer Nation, die sich selbst immer weiter abschafft.
Nord Stream und die transatlantische Falle
Ein weiteres Kapitel der Selbstaufgabe: Nord Stream. Eigentlich deutsche Infrastruktur, die uns sichere und günstige Energie hätte garantieren können. Doch stattdessen wird sie von den USA zerstört, und wir zahlen am Ende sogar noch Durchleitungsgebühren für unsere eigene Pipeline. „Freunde“ nennt man das dann in Berlin – während Trump offen zeigt, wie man nationale Interessen vertritt: kompromisslos und unverschämt ehrlich.
Wahlen und die Frage nach der Legitimität
Die letzten Wahlen? Ein Desaster an Pannen, Manipulationen und fragwürdigen Ergebnissen. Stimmzettel verschwunden, falsche Bezirke beliefert, Unregelmäßigkeiten an jeder Ecke. Doch in Berlin tut man so, als wäre nichts passiert – die Demokratie wird zur Fassade, das Vertrauen in die Institutionen bröckelt weiter.
Die düstere Zukunft: Ein Land in Auflösung
Die Konsequenzen dieser politischen Totalamnesie werden brutal sein: steigende Preise, Firmenpleiten, Massenabwanderung, Verarmung der Mittelschicht. Deutschland blutet aus – finanziell, wirtschaftlich und kulturell. Lachen wird in diesem Land zur Mangelware. Willkommen in der deutschen Zukunft.
Quelle:
RP-Online über MSN