Der Versuch, die eigene Unantastbarkeit mit der Brechstange zu verteidigen
Am 9. Oktober 2026 hat die US-Regierung unter Donald Trump den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) offiziell zum Feind erklärt. Nicht einzelne Richter, nicht einzelne Ankläger – das ganze Gericht. Außenminister Marco Rubio verkündete mit der typischen Mischung aus Pathos und Drohung: Entweder der IStGH beendet seine „Drohungen“, oder die USA werden den IStGH beenden. Man will dem Gericht die finanziellen Lebensadern abschneiden, US-Unternehmen den Umgang mit ihm verbieten und so seine Arbeitsfähigkeit systematisch zerstören. Das ist kein diplomatischer Protest mehr. Das ist der Versuch, eine internationale Institution mit der rohen Macht des Dollars zu erwürgen.
Was hier passiert, ist bemerkenswert offenherzig. Die Vereinigten Staaten, die sich gerne als Hüter der regelbasierten Ordnung gerieren, zeigen einmal mehr, was sie unter „Regeln“ verstehen: Regeln gelten für die anderen. Für die eigenen Leute und die engsten Verbündeten gilt das Prinzip der Unantastbarkeit.
Die lange Geschichte der amerikanischen Sonderrolle
Die USA haben das Römische Statut nie ratifiziert. Sie haben nie akzeptiert, dass amerikanische Soldaten, Geheimdienstler oder Politiker vor einem internationalen Gericht erscheinen könnten. Schon in Trumps erster Amtszeit wurde die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda sanktioniert, weil sie es wagte, mögliche Kriegsverbrechen amerikanischer Truppen in Afghanistan zu untersuchen. Biden hob die Sanktionen auf – Trump hat sie nicht nur wiederbelebt, sondern radikal ausgeweitet. Mit der Executive Order 14203 aus dem Februar 2025 wurde der Weg freigemacht, um systematisch gegen den IStGH vorzugehen. Inzwischen sind dutzende Richter und Ankläger persönlich sanktioniert. Nun trifft es das Gericht als Ganzes.
Der eigentliche Auslöser der aktuellen Eskalation ist wenig überraschend: die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza. Dazu kommt die (inzwischen heruntergestufte) Afghanistan-Untersuchung. Die Botschaft aus Washington ist klar: Wer es wagt, israelische oder amerikanische Entscheidungsträger juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wird zum Staatsfeind erklärt. Souveränität bedeutet in dieser Lesart nicht nur, dass man selbst keine fremde Gerichtsbarkeit akzeptiert – sondern dass man verhindert, dass überhaupt jemand darüber nachdenkt.
Das Doppelmoral-Problem in Reinkultur
Hier liegt der eigentliche Skandal. Der IStGH ist kein perfektes Gericht. Er ist langsam, selektiv und politisch beeinflusst – wie jede Institution, die von Staaten getragen wird. Aber die amerikanische Kritik ist durchschaubar. Solange der Gerichtshof afrikanische Kriegsherren oder serbische Politiker aburteilt, war er erträglich. Sobald er sich an israelische Premierminister und potenziell an amerikanische Soldaten heranwagt, wird er zum „Schurkengericht“.
Die USA akzeptieren internationale Strafjustiz nur dann, wenn sie die eigenen Interessen nicht berührt. Das ist keine Verteidigung der Souveränität, sondern die Behauptung einer faktischen Immunität für die eigene Seite. Und genau das macht die Sanktionen so gefährlich: Sie signalisieren jedem mächtigen Staat, dass man sich der internationalen Justiz entziehen kann, wenn man nur genug wirtschaftlichen und militärischen Druck aufbauen kann.
Was die Sanktionen wirklich bedeuten
Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, den IStGH operativ lahmzulegen. US-Unternehmen dürfen keine Dienstleistungen mehr erbringen – von Banken über Software bis hin zu Cloud-Diensten. Es gibt zwar eine 180-Tage-Frist und einige Ausnahmen, aber das ist weniger Großzügigkeit als kalkulierte Erpressung: Die Vertragsstaaten sollen den Gerichtshof „zurückpfeifen“, sonst wird weiter zugedreht. Rubio hat es unmissverständlich gesagt: Man werde den IStGH „Ziegelstein für Ziegelstein“ demontieren, bis keine Bedrohung für Amerikaner mehr besteht.
Für den Gerichtshof ist das existenzbedrohend. Internationale Banken und Technologieunternehmen werden den Kontakt meiden, um nicht selbst in die amerikanische Sanktionsmaschine zu geraten. Der IStGH hat bereits versucht, sich unabhängiger zu machen – etwa durch den Wechsel zu europäischen Softwarelösungen. Doch der Dollar und das US-Finanzsystem sind schwer zu ersetzen. Genau darauf spekuliert Washington.
Reaktionen und die europäische Hilflosigkeit
Die europäischen Verbündeten haben erwartungsgemäß protestiert. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und andere erklärten, sie seien mit den Sanktionen nicht einverstanden. Netanjahu dagegen bedankte sich überschwänglich. Das Bild ist klar: Die USA und Israel ziehen an einem Strang, während Europa moralisch empört, aber praktisch weitgehend machtlos zuschaut. Die Niederlande als Gastgeberland stehen besonders blöd da – sie beherbergen ein Gericht, das ihr wichtigster Verbündeter systematisch zerstören will.
Fazit: Macht vor Recht
Was hier abläuft, ist kein Streit um juristische Feinheiten. Es ist die offene Demonstration, dass Macht Recht bricht, wenn es darauf ankommt. Die USA haben kein Problem damit, internationale Institutionen zu unterstützen, solange diese die eigene Handlungsfreiheit nicht einschränken. Sobald sie das tun, werden sie zu „globalistischen“ Bedrohungen erklärt, die man notfalls zerschlagen darf.
Der IStGH mag unvollkommen sein. Aber der Versuch, ihn mit Sanktionen auszuschalten, weil er es wagte, mächtige Akteure nicht zu verschonen, ist ein Angriff auf die Idee, dass es überhaupt so etwas wie universelle Verantwortung für schwerste Verbrechen geben kann. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Wer genug Panzer und Dollar hat, steht über dem Recht. Alle anderen sollen sich an die Regeln halten.
Ob der Gerichtshof diese Eskalation überlebt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Sicher ist nur eines: Die USA haben erneut bewiesen, dass sie internationale Ordnung vor allem dann schätzen, wenn sie selbst darüber bestimmen.
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