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Europa sieht kopfschüttelnd zu, während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter den Augen der Weltöffentlichkeit das europäische Tafelsilber verscherbelt. Der neu ausgehandelte Zoll-Deal mit den USA sorgt für Fassungslosigkeit, Entsetzen und Wut – nicht nur bei Wirtschaftsexperten, Politikern und Bürgern, sondern selbst bei einstigen Unterstützern der Kommissionschefin. Viele sehen in dem Deal nichts anderes als eine „Kapitulation“, einen Kniefall Europas vor den USA; manche nennen ihn sogar einen Verrat an den eigenen Prinzipien und dem wirtschaftlichen Selbstbewusstsein der Union.
Ein Abkommen – viele Verlierer
Fassen wir die Eckpunkte zusammen: Die EU verpflichtet sich, in den kommenden drei Jahren Energie im Wert von sage und schreibe 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren. Im gleichen Atemzug verspricht sie, noch einmal 600 Milliarden Dollar vor allem in amerikanische Infrastruktur und Industrie zu investieren. Und als wäre das noch nicht üppig genug, verzichtet Brüssel gleich ganz auf Zölle für amerikanische Autos – eine Branche, in der die USA bisher wegen ihrer schwachen Wettbewerbsfähigkeit oft das Nachsehen hatten. Im Gegenzug? Erhalten europäische Exporteure einen mageren Rabatt auf neue US-Zölle: Statt der von Trump angedrohten 30 Prozent werden nun immerhin „nur“ 15 Prozent auf den Großteil unserer Waren erhoben. Für Stahl und Aluminium bleibt es sogar bei strammen 50 Prozent.
Was bitte ist an diesem Deal ausgewogen? Wo bleibt die vielbeschworene „Partnerschaft auf Augenhöhe“? Es drängt sich der Verdacht auf, dass ausgerechnet Ursula von der Leyen, deren politisches Erbe eines selbstbewussten, starken Europas sein sollte, zum Steigbügelhalter trivialer amerikanischer Handelsinteressen wird – und das mitten in einer Phase, in der die EU politisch, wirtschaftlich und militärisch ohnehin unter Druck steht.
Was wurde überhaupt vereinbart?
- Ab 1. August erhebt die USA auf fast alle EU-Importe pauschal 15% Zoll – zuvor drohte Trump sogar mit 30%.
- Für Stahl und Aluminium bleiben die US-Zölle bei 50%.
- Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, innerhalb von drei Jahren Energie (v.a. Flüssiggas, Öl) im Wert von 750Mrd.$ aus den USA zu beziehen und dort 600Mrd.$ zu investieren. Außerdem sollen die Europäer deutlich mehr US-Waffen und Rüstungsgüter kaufen.
- US-Autos dürfen künftig zollfrei in die EU – ein unerwartetes Zusatzgeschenk an die Amerikaner
Wirtschaftliche Kamikaze-Mission
Was bedeutet das konkret für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucher? Deutsche und französische Autobauer fürchten um ihren Heimatmarkt, denn amerikanische Pick-ups und SUVs werden preiswerter – während ihre eigenen Fahrzeuge in den USA durch neue Importzölle empfindlich verteuert werden. Von Angebotsvielfalt und Verbilligung für die Verbraucher einmal abgesehen, droht hier massiv Arbeitsplatzverlust. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht bereits von einer „wirtschaftlichen Kamikaze-Mission“, mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette.
Und wer wird die gigantischen Summen für amerikanische Energieimporte eigentlich bezahlen? Die Verbraucher, die Steuerzahler, und letztlich die Industrie – also wir alle. Statt in zukunftsfähige, europäische Energielösungen zu investieren, bindet sich die EU freiwillig und teuer an amerikanische Märkte. Wer geopolitische Unabhängigkeit ernst meint, hätte diesen Deal niemals unterschrieben.
Von der Leyen – Getrieben, nicht handelnd
Natürlich argumentiert von der Leyen mit „Schadensbegrenzung“: Ohne Einigung, so das Mantra aus Brüssel, sei ein irrwitziger Handelskrieg unmittelbar bevorstehend gewesen. Doch warum hat die EU offensichtlich keine rote Linie gezogen? Warum ließ sie sich erpressen – während andere Großmächte wie China der US-Konjunktur entgegen treten und Vergeltungszölle durchsetzen? Statt Stärke demonstriert Brüssel Schwäche und zeigt allen: Die EU ist erpressbar und bereit, unter Druck alles preiszugeben.
Politische Bankrotterklärung
Die Kritik kam prompt und parteiübergreifend: Frankreichs Premierminister spricht von einem „schwarzen Tag für Europa“, Marine Le Pen nennt das Abkommen ein politisches und wirtschaftliches Desaster. Auch in Berlin, Madrid und Wien schimpfen Wirtschaftsminister und Industrielobbyisten. Besonders pikant: Selbst konservative Parteikollegen von der Leyens, die traditionell für Freihandel sind, bezeichnen den Deal als „peinlichen Offenbarungseid“.
Der vielleicht größte Skandal liegt aber im Transparenz-Defizit: Während über Details bis zuletzt geschwiegen wurde, sollen die Nationalstaaten nun das Ergebnis „durchwinken“. Dabei sind weder die wirtschaftlichen Folgen absehbar, noch gibt es Studien darüber, wie die Importzusagen überhaupt zu erfüllen wären. Die offenkundige Intransparenz degradiert das EU-Parlament zum Zuschauergremium.
Droht die nächste Erpressung?
Fakt ist: Die USA haben diese Lektion gelernt. Sie wissen jetzt, wie leicht sich Europa erpressen lässt. Warum sollte Washington in Zukunft härter verhandeln oder auf Kompromisse setzen? Schon heute spekulieren Experten, wann und auf welchem Gebiet die nächste Maximalforderung der Amerikaner eintrifft – und ob Brüssel dann ein weiteres Milliardengeschenk herausschlägt.
Fazit: Vertrauensverlust und ein fatales Signal
Von der Leyens Zoll-Kompromiss zeigt, wie wenig Souveränität der EU bleibt, wenn es tatsächlich einmal ernst wird. Statt Zukunftsfestigkeit gibt es gigantische Ausgaben, statt wirtschaftlicher Selbstbehauptung einen teuren Kniefall. Die EU – nicht nur beim Handel, sondern auch bei Selbstbewusstsein und strategischer Weitsicht – wirkt nach diesem Deal kleiner als je zuvor.
Was bleibt, ist Frust in den Mitgliedsstaaten, Vertrauensverlust in Brüssel und das ungute Gefühl, dass beim nächsten Mal noch mehr verschenkt wird. Wenn Europa seine Würde und wirtschaftliche Stärke wiederfinden will, darf es solche Deals nie wieder akzeptieren.