Sicherheit für Deutschland „man darf sich belogen fühlen“

Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland:

• Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit verabschiedet.
• Ab dem 16. September 2024 werden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt.

Reaktion auf den Anschlag in Solingen:

• Der islamistische Terror wird als eine der größten Gefahren für Deutschland betrachtet.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk (Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium) haben ein Sicherheitspaket vorgestellt.

Ziele des Sicherheitspakets:

• Erleichterung von Abschiebungen.
• Stärkung der Behörden im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus.
• Verschärfung des Waffenrechts zur Verbesserung der Sicherheit.

Weitreichende Maßnahmen:

• Verschärfung des Waffenrechts.
• Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
• Intensivierung des Kampfes gegen den Islamismus.
• Forcierung von Rückführungen.

Bekämpfung von irregulärer Migration:

• Biometrische Datennutzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Identitätsfeststellung.
• Keine Sozialleistungen für Schutzsuchende unter der Dublin-Regelung, wenn ein anderer Staat zuständig ist.
• Einrichtung einer „Dublin-Task Force“ für effizientere Rückführungen.
• Aberkennung des Schutzstatus bei unnötigen Reisen ins Herkunftsland (ausgenommen Ukraine-Flüchtlinge).

Bekämpfung von Islamismus:

• Biometrischer Abgleich zur Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen.
• Erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung.
• Weitere Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen.
• Striktere Kontrolle der waffenrechtlichen Erlaubnisse für Extremisten.
• Einrichtung einer Task Force zur Islamismusprävention.
• Forderung auf EU-Ebene zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot:

• Einführung eines absoluten Messerverbots bei öffentlichen Veranstaltungen (Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, etc.).
• Messerverbot in Bussen und Bahnen.
• Ermächtigung der Bundesländer, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.
• Verbot des Umgangs mit gefährlichen Springmessern.

Weiteres Vorgehen:

• Das Sicherheitspaket wird nun umgesetzt.
• Zwei Gesetzesvorhaben sollen durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.
• Die Bundesregierung hat am 9. September 2024 Formulierungshilfen im Kabinett beschlossen.

Weitere Maßnahmen zur inneren Sicherheit:

• Vorübergehende Binnengrenzkontrollen ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen.
• Ziel: Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität.
• Kontrollen wurden bei der Europäischen Kommission angemeldet.
• Bereits bestehende Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen sollen verlängert und angeglichen werden.

Quelle ist natürlich die Bundesregierung