Rumänien: Wahl annulliert – ein beispielloses Urteil mit weitreichenden Folgen

Die Präsidentenwahl in Rumänien sorgt für internationales Aufsehen: Das Verfassungsgericht hat den ersten Wahlgang annulliert. Ursprünglich sollte am vergangenen Sonntag eine Stichwahl stattfinden, doch das Gericht stoppte den gesamten Wahlprozess mit der Begründung massiver externer Einflüsse. Dabei geht es um Vorwürfe russischer Einflussnahme und Manipulationen über soziale Medien wie TikTok.

Einflussnahme auf die Wahl

Laut rumänischen Geheimdiensten war die Wahl Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“. Besonders auffällig: Auf TikTok wurden kurz vor der Wahl plötzlich Tausende inaktive Konten reaktiviert, die Inhalte des rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu verbreiteten. Georgescu, ein parteiloser Bewerber, hatte zuvor nur wenige Follower, doch seine Videos erzielten in kurzer Zeit millionenfache Aufrufe. Zudem soll er falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Ein historisches Urteil

Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit Berichten des Obersten Rates für Landesverteidigung, die auf staatliche und nicht-staatliche Eingriffe in den Wahlprozess hinweisen. Der Verfassungsexperte Liviu Draganescu nannte das Urteil nachvollziehbar: „Es erscheint fair, das gesamte Verfahren zu annullieren, nicht nur die erste Runde, da die Manipulation systematische Ausmaße erreicht hat.“

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Die Annullierung der Wahl spaltet das Land. Während die sozialdemokratische Partei das Urteil begrüßte, sehen andere politische Akteure darin einen schweren Angriff auf die Demokratie. Elena Lasconi, Kandidatin der liberalen Partei USR, äußerte sich scharf: „Das ist der Moment, in dem die Demokratie in Rumänien mit Füßen getreten wurde. Wir erleben den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung.“ Auch der rechte Politiker George Simion sprach von einem „Staatsstreich“.

Geopolitische Brisanz

Rumänien ist für die USA und die NATO von strategischer Bedeutung, da es einen militärischen Zugang zum Schwarzen Meer bietet. Doch der Wahlausgang könnte den westlichen Interessen widersprochen haben: Georgescu forderte, Rumänien solle sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren – eine Position, die weder der EU noch den USA gefallen dürfte. Kritiker vermuten daher politische Motive hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Unsichere Zukunft

Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Wahltermin festzulegen. Doch der politische Prozess ist ins Stocken geraten. Noch ist unklar, wer das Land während der Übergangsphase führen wird. Lucian Romascanu von der sozialdemokratischen Partei spricht von einer „Phase der Unsicherheit“, da der neue Präsident eigentlich die Regierungsbildung hätte vorantreiben sollen.

Die Annullierung der Wahl wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen moderner Demokratien: Externe Einflussnahmen, digitale Manipulation und geopolitische Interessen machen freie und faire Wahlen zu einer zunehmend komplexen Aufgabe.

Quellen:
Tagesschau
Euronews