Hier geht es zum Youtube Video
Zwei Frauen, zwei Urteile: Gerechtigkeit oder Doppelmoral?
Marine Le Pen und Christine Lagarde – zwei prominente Frauen der französischen und internationalen Politik – könnten kaum unterschiedlicher sein, sowohl in ihren politischen Visionen als auch in ihren rechtlichen Verstrickungen. Beide wurden von französischen Gerichten in Fällen verurteilt, die mit dem Missbrauch öffentlicher Gelder zu tun haben. Doch die Urteile, ihre Konsequenzen und die öffentliche Wahrnehmung dieser Fälle werfen ein Licht auf die Unterschiede in der Justizbehandlung und den politischen Kontext. Ein journalistischer Vergleich zeigt, wie Rechtsprechung, Macht und gesellschaftliche Stellung miteinander verknüpft sind.
Le Pen am Pranger: Knast statt Präsidentschaft?
Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Gericht in Paris verhängte eine vierjährige Haftstrafe, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurden und die anderen zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden sollen. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt sowie ein sofortiges, fünfjähriges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Dieses Urteil hat weitreichende politische Folgen: Le Pen, die als aussichtsreiche Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027 galt, ist damit vorerst aus dem Rennen. Der Fall dreht sich um die Veruntreuung von etwa 4,5 Millionen Euro, die zwischen 2004 und 2016 aus EU-Mitteln abgezweigt wurden. Le Pen und ihre Partei sollen diese Gelder genutzt haben, um Parteiangehörige in Frankreich zu bezahlen, anstatt sie für parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament einzusetzen. Die Richterin Bénédicte de Perthuis begründete die harte Strafe mit der „Schwere der Taten“ und dem Risiko einer Wiederholung.
Lagarde: Mit 400 Millionen Schaden straffrei davonkommen?
Im Gegensatz dazu steht das Urteil gegen Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Dezember 2016 wurde sie vom Gerichtshof der Republik, einem Sondergericht für Regierungsmitglieder, wegen Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen. Der Fall, bekannt als die „Tapie-Affäre“, betraf ihre Zeit als französische Finanzministerin unter Präsident Nicolas Sarkozy. Lagarde hatte 2008 ein Schiedsverfahren genehmigt, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie eine Entschädigung von 403 Millionen Euro aus Staatsgeldern zusprach – eine Entscheidung, die später als überhöht und möglicherweise parteiisch kritisiert wurde. Obwohl das Gericht ihre Schuld anerkannte, wurde keine Strafe verhängt. Die Richter begründeten dies mit Lagardes „internationalem Ansehen“, ihrer „Persönlichkeit“ und den Herausforderungen der globalen Finanzkrise, mit denen sie damals konfrontiert war. Statt politischer oder persönlicher Konsequenzen setzte Lagarde ihre Karriere ungehindert fort: 2019 wurde sie zur EZB-Chefin ernannt, nachdem sie bereits seit 2011 den Internationalen Währungsfonds (IWF) geleitet hatte.
Millionen gegen Peanuts: Warum wird Le Pen härter rangenommen?
Der Vergleich der beiden Urteile offenbart eine auffällige Diskrepanz. Le Pen wurde für einen Schaden von 4,5 Millionen Euro mit einer empfindlichen Strafe belegt, die ihre politische Karriere massiv beeinträchtigt. Lagarde hingegen, deren Fahrlässigkeit einen Schaden von über 400 Millionen Euro verursachte – eine Summe, die hundertfach höher ist –, blieb straffrei und konnte ihre Machtposition sogar ausbauen. Diese Unterschiede werfen Fragen nach der Gleichbehandlung vor dem Gesetz auf. Liegt es daran, dass Le Pens Vergehen eine direkte persönliche Bereicherung ihrer Partei betraf, während Lagarde keine persönliche Bereicherung nachgewiesen wurde? Oder spiegelt sich hier ein unterschiedlicher Umgang mit politischen Akteuren wider, je nach ihrer Stellung im internationalen Gefüge?
Empörung vs. Schulterzucken: Wer darf straucheln?
Die Reaktionen auf die Urteile verstärken diesen Eindruck. Le Pen sprach von einem „politischen Urteil“, das darauf abziele, sie als Präsidentschaftskandidatin auszuschalten. Ihre Anhänger, aber auch einige moderate Politiker wie Jean-Luc Mélenchon und Laurent Wauquiez, kritisierten das sofortige Kandidaturverbot als Eingriff in die Demokratie. Internationale Rechtspopulisten wie Viktor Orbán und Matteo Salvini solidarisierten sich mit ihr, während Elon Musk das Urteil als Missbrauch des Rechtssystems durch „die radikale Linke“ bezeichnete. Bei Lagarde hingegen gab es kaum öffentliche Empörung. Ihr Urteil wurde als Formalität abgetan, und ihre Reputation schien kaum Schaden zu nehmen – ein Zeichen dafür, dass ihre Rolle als globale Finanzakteurin sie über nationale Kontroversen erhob.
Vorsatz oder Versehen: Entscheidet das wirklich?
Ein weiterer Unterschied liegt im Kontext der Vergehen. Le Pens Fall ist ein klarer Betrugsvorwurf: Sie und ihre Partei nutzten EU-Gelder bewusst für nationale Zwecke, was ihre Anti-EU-Rhetorik zusätzlich als heuchlerisch erscheinen lässt. Lagardes Verantwortung hingegen war indirekter; sie traf eine Entscheidung, die andere ausnutzten, ohne dass ihr persönlicher Vorsatz nachgewiesen wurde. Doch gerade diese Nuance – Vorsatz versus Fahrlässigkeit – erklärt nicht vollständig die unterschiedliche Strenge der Urteile. Vielmehr scheint die Justiz auch den Status der beiden Frauen zu berücksichtigen: Le Pen als polarisierende nationale Politikerin, Lagarde als international geschätzte Technokratin.
Absturz oder Aufstieg: Wem verzeiht Frankreich mehr?
Die gesellschaftliche Wahrnehmung unterstreicht diesen Kontrast. Le Pens Verurteilung wird als politisches Erdbeben in Frankreich gesehen, das die Machtverhältnisse vor der Wahl 2027 neu ordnen könnte. Lagardes Fall hingegen verblasste schnell im Schatten ihrer Karriere. Dies deutet darauf hin, dass die Justiz nicht nur rechtliche, sondern auch politische und symbolische Faktoren einbezieht. Für Le Pen ist das Urteil ein potenzielles Karriereende, für Lagarde war es ein Fußnotenmoment. So bleibt die Frage: Wird Gerechtigkeit in Frankreich gleich angewendet, oder hängt sie von der Größe der Bühne ab, auf der die Verurteilten stehen?