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Berlin, 29. Juli 2025 – Die schwarz-rote Koalition unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steuert mit Vollgas auf einen finanziellen Abgrund zu. In der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 klafft eine Lücke von satten 172 Milliarden Euro – ein Betrag, der selbst hartgesottene Haushaltsexperten ins Schwitzen bringt. Noch vor wenigen Wochen ging Klingbeil von einem „nur“ 144 Milliarden Euro schweren Loch aus. Doch durch eine Reihe von Kompromissen, die eher nach politischem Kuhhandel als nach strategischer Planung klingen, hat sich die Misere um fast 28 Milliarden Euro verschärft. Willkommen im Zeitalter des Schuldenmarathons, wo die Rechnung für die Zukunft bereits heute ausgestellt wird
Ein Haushalt wie ein Kartenhaus
Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2026, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, liest sich wie ein ambitioniertes Wunschkonzert: 520,5 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt, 126,7 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr. Dazu eine Nettokreditaufnahme von 174,3 Milliarden Euro allein für 2026 – ein Anstieg von 31 Milliarden gegenüber diesem Jahr. Bis 2029 plant die Regierung, über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Und dennoch reicht es nicht. Die Lücke für 2027 beträgt 34,3 Milliarden Euro, für 2028 63,8 Milliarden und für 2029 satte 74 Milliarden. Wer hier von „Handlungsbedarf“ spricht, beschönigt die Realität: Das ist ein finanzielles Desaster in Zeitlupe.
Die Schuldfrage: Wachstumsbooster oder Verschwendungssucht?
Warum wächst das Loch schneller als ein Schwarzes Loch im All? Ein Hauptgrund ist der sogenannte „Wachstumsbooster“, der Unternehmen steuerlich entlasten soll, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch während die Koalition auf sprudelnde Steuereinnahmen durch ein Wirtschaftswunder hofft, bleibt die Konjunktur träge. Deutschland droht das dritte Jahr ohne Wachstum, und die Steuerzahler dürfen für die milliardenschweren Kompensationen an Länder und Kommunen blechen. Dazu kommt die erweiterte Mütterrente, die ab 2027 jährlich rund 5 Milliarden Euro verschlingen wird – ein Jahr früher als geplant. Und als wäre das nicht genug, steigen die Zinsausgaben durch die wachsende Schuldenlast schneller als die Preise für Berliner Mieten.
Klingbeil und Merz: Partner im Schuldenrausch?
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil scheint sich in einer fatalen Umarmung zu befinden. Während Merz von „Zukunftsinvestitionen“ spricht, kritisiert die Opposition, allen voran die Grünen, einen „Verwaltungsstil der Vergangenheit“. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft der Koalition vor, gesellschaftliche Realitäten und globale Herausforderungen zu ignorieren. Tatsächlich wirken die Pläne wie ein Flickenteppich aus Wahlgeschenken und Kompromissen, die niemandem wirklich nützen, aber alle teuer zu stehen kommen. Selbst die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben – die Bundeswehr soll bis 2029 3,5 Prozent des BIP erhalten – kann die Löcher nicht stopfen. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist 2028 aufgebraucht, und die Regierung plant bereits, weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse zu prüfen.
Einsparungen? Fehlanzeige!
Die Regierung verspricht Einsparungen, etwa beim Bundespersonal (0,5 Prozent 2025, bis zu 2 Prozent jährlich bis 2028) und bei Förderprogrammen wie der Heizungsförderung. Doch diese Maßnahmen wirken wie Tropfen auf den heißen Stein. Der Verkehrsetat und andere Ressorts fordern Milliarden-Mehrausgaben, während die Sozialausgaben, insbesondere für die Rentenversicherung (127,8 Milliarden Euro 2026), weiter explodieren. Beim Bürgergeld sollen 1,5 Milliarden Euro gespart werden, doch die SPD blockiert die von der CDU geforderten drastischen Kürzungen. Klingbeil selbst spricht von einer „klugen Modernisierung“ der Schuldenbremse, doch die Union bremst weitreichende Reformen. Das Ergebnis: ein Haushalt, der weder fiskalische Disziplin noch visionäre Politik zeigt.
Die Zukunft zahlt die Zeche
Die schwarz-rote Koalition setzt auf ein Wunder: Wirtschaftswachstum, das die Steuereinnahmen in die Höhe treibt. Doch was, wenn dieses Wunder ausbleibt? Die geplante Neuverschuldung könnte bis 2030 die Billionengrenze sprengen. Die nächste Generation wird die Zeche zahlen – in Form von höheren Steuern, weniger sozialer Sicherheit oder beidem. Die Kritik der AFD, die von einem „Ausgabenproblem“ statt einem „Einnahmenproblem“ sprechen, trifft den Kern. Doch wo bleibt der Mut zu echten Reformen? Statt Aufgabenkritik und Priorisierung gibt es Kompromisse, die das Problem nur verschieben.
Fazit: Zeit für einen Weckruf
Klingbeils Haushaltsplanung ist ein Drahtseilakt ohne Netz. Die 172-Milliarden-Lücke ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Warnsignal. Ohne tiefgreifende Reformen – sei es durch eine echte Modernisierung der Schuldenbremse, mutige Kürzungen oder eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie – droht Deutschland ein fiskalpolitischer Dauer-Ausnahmezustand. Die Bürger verdienen mehr als politische Schönfärberei und Schuldenberge. Es ist Zeit, dass Klingbeil und Merz aufhören, auf dem Vulkan zu tanzen, und endlich Verantwortung übernehmen.
Quellen:
Tagesschau
N-TV