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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich mit einem besonders theatralischen Auftritt in Szene gesetzt. Der Auftakt ihrer Sitzung begann mit einer Schweigeminute, die sie dann medienwirksam mit einer Luftangriffssirene beendete – genau wie jene, die in der Ukraine vor Bombenwarnungen ertönen.
Ein symbolischer Akt, der mehr an eine Inszenierung als an ernsthafte Diplomatie erinnert. Das Schauspiel war damit eröffnet, das Drehbuch klar: Emotionale Manipulation statt rationale Politik.
Deutschland zahlt, die Ukraine gewinnt?
Das nächste Kapitel in diesem Drama: Ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland und andere europäische Staaten sollen noch mehr wirtschaftliche Opfer bringen. Wie passend, dass CDU-Chef Friedrich Merz fast zeitgleich seine Pressekonferenz mit der Ukraine einleitete – nicht etwa mit Deutschland. Eine bezeichnende Wortwahl.
Da stellt sich die berechtigte Frage: Wessen Regierung haben wir eigentlich gewählt? Eine, die die Interessen Deutschlands vertritt? Oder eine, die blindlings den geopolitischen Kurs der USA und ihrer Verbündeten mitträgt?
Milliarden für Waffen – ohne Preisangabe
Zurück zu Kallas: Ihr Vorschlag? Die EU soll der Ukraine in diesem Jahr Unmengen an Munition, Raketen, Luftabwehrsystemen und weiterem Kriegsgerät liefern.
Was sie dabei nicht erwähnt: die Kosten. Erst sollen die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, erst danach wird öffentlich, was dieser „Spaß“ uns Bürger kostet. Eine absurde Vorgehensweise. Man stelle sich vor, jemand unterschreibt blind einen Kaufvertrag, ohne zu wissen, wie viele Milliarden er am Ende zahlt. Ein schmutziges Spiel.
Die eigentliche Frage ist jedoch: Was hat Europa mit diesem Krieg zu tun? Natürlich, die Ukraine liegt in Europa – aber das tut Russland zu großen Teilen ebenfalls. Ist das unser Krieg? Oder ein Stellvertreterkrieg, der uns in eine Spirale der Eskalation zwingt?
Der gebrochene Handschlag – wie der Westen Russland provozierte
Die Ukraine in die NATO aufnehmen? Ein Schritt, den Moskau als existenzielle Bedrohung sieht. Und das nicht erst seit gestern. Wladimir Putin hat immer wieder Gespräche gesucht, immer wieder gewarnt. Doch der Westen hat es ignoriert – oder vielleicht sogar bewusst provoziert.
Ungarn blockiert – und wird verteufelt
Nun zurück zur EU und Kaja Kallas. Während sie mit Begeisterung ihr Waffenpaket präsentiert, gibt es ein Land, das sich querstellt: Ungarn. Viktor Orbán weigert sich erneut, den blinden Kurs der EU mitzugehen. Eine Entscheidung, die absehbar war.
Und was folgt? Das übliche Ungarn-Bashing. Die ungarische Regierung wird als „Putin-Freund“ diffamiert, als Störfaktor im EU-Getriebe. Doch ist das wirklich so? Oder ist Ungarn schlicht das einzige Land, das den Mut hat, den Wahnsinn zu stoppen?
Denn was genau ist das Ziel der EU? Man möchte nun auch noch die militärischen Lücken der USA schließen. Ernsthaft? Seit wann ist es die Aufgabe Europas, Washingtons strategische Versäumnisse auszugleichen?
Eine EU ohne Volk, aber mit Schulden
Die entscheidende Frage ist doch: Wer fragt eigentlich die Bürger der Mitgliedsstaaten, ob sie diesen Weg überhaupt wollen? Fakt ist: Die EU hat kein eigenes Volk, sondern nur Mitgliedsstaaten. Und in diesen Staaten sollten die Bürger das Souverän sein.
Doch stattdessen wird in Brüssel hinter verschlossenen Türen entschieden. Entscheidungen, die uns Milliarden kosten, die unsere Wirtschaft schwächen und unsere Sicherheit gefährden. Entscheidungen, die nichts mit dem Wohl der europäischen Bevölkerung zu tun haben.
Danke, Ungarn!
Ungarn zeigt, dass es auch anders geht. Dass man nicht alles mitmachen muss. Dass es möglich ist, eigene nationale Interessen zu vertreten, statt sich blind einem Kriegskurs zu unterwerfen.
Wird sich Budapest am Ende dem Druck beugen? Vielleicht. Denn natürlich hat die EU finanzielle Daumenschrauben, um widerspenstige Staaten gefügig zu machen. Aber für den Moment bleibt ein Hoffnungsschimmer: Es gibt noch Regierungen mit Verstand und Rückgrat.
Die Frage bleibt: Wie lange noch?
Quelle:
FAZ