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Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, und Bundeskanzler Friedrich Merz scheint entschlossen, die Lunte selbst zu zünden. Mit seiner unverhohlenen Drohung gegen Ungarn und die Slowakei, die sich mit ihrer Russlandpolitik in der EU zunehmend isolieren, hat Merz die diplomatische Maske fallen lassen. Doch während er sich als starker Mann Europas inszeniert, bleibt die Frage: Wer gibt ihm das Mandat, die EU in einen internen Machtkampf zu stürzen – und warum opfert er Deutschlands Interessen für einen Konflikt, der uns nichts angeht?
Auf dem WDR-Europaforum ließ Merz die Muskeln spielen. „Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt“, polterte er. Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei unter Robert Fico stehen wegen ihrer prorussischen Haltung und ihrer Vetopolitik bei EU-Sanktionen gegen Russland in der Kritik. Für Merz sind die beiden Länder eine „kleine Minderheit“, die die Einheit der 27 Mitgliedstaaten sabotiert. „Wir können es nicht zulassen, dass von einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden“, sagte er. Klingt nach einem Kanzler, der die EU mit eiserner Hand zusammenhalten will – doch zu welchem Preis?
Merz’ Werkzeugkasten: Drohungen und finanzielle Erpressung
Merz hat klargemacht, dass er bereit ist, die Daumenschrauben anzuziehen. Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Möglich. Der Entzug von EU-Mitteln? Definitiv auf dem Tisch. „Ich will diese Konflikte nicht“, betonte Merz, nur um im gleichen Atemzug zu erklären: „Aber wenn es nötig ist, dann tragen wir sie aus.“ Besonders Ungarn, das stark von EU-Subventionen abhängig ist, würde ein solcher Schritt hart treffen. Merz hat sogar schon mit Orbán gesprochen – ein Gespräch, das vermutlich weniger freundlich war, als die diplomatische Fassade suggeriert.
Doch wer ist Merz, dass er glaubt, mit solchen Drohgebärden die EU in seine Richtung zwingen zu können? Während Deutschland unter wirtschaftlichen Problemen ächzt – von der Energiekrise über marode Infrastruktur bis hin zu sozialen Spannungen – scheint Merz seine Energie lieber darauf zu verwenden, sich als Europas Sheriff zu profilieren. Statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzugehen, wirft er sich in einen geopolitischen Konflikt, der Deutschland immer tiefer in den Strudel eines Krieges zieht, mit dem wir nichts zu tun haben.
Ein Kreuzzug für die Ukraine – auf Kosten Deutschlands?
Man muss sich fragen, was sich Merz einbildet. Die Ukraine mag ein wichtiges Thema für die EU sein, aber warum opfert er die Interessen seines Landes für einen Krieg, der nicht der unsere ist? Deutschland hat Milliarden in die Unterstützung der Ukraine gepumpt, während die heimische Wirtschaft taumelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Merz etabliert sich nicht nur als Kriegstreiber, sondern auch als jemand, der das Geld seines Landes für fremde Geschicke aus dem Fenster wirft. Statt sich auf die Stabilisierung Deutschlands zu konzentrieren, setzt er auf Konfrontation – sowohl mit Russland als auch mit den eigenen EU-Partnern.
Ungarn und die Slowakei mögen keine Sympathieträger sein. Orbán und Fico haben sich mit ihrer prorussischen Haltung und ihrem populistischen Gehabe in der EU wenig Freunde gemacht. Doch ihre Vetopolitik ist ein legitimes Recht, das die EU-Verträge ihnen einräumen. Merz’ Drohung, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität dieser Länder, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Einheit der EU. Was, wenn Orbán und Fico sich noch enger an Moskau binden, um Brüssels Druck zu entgehen? Merz riskiert, die EU zu spalten, nur um seine harte Linie durchzudrücken.
Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die Drohung mit finanziellen Sanktionen mag kurzfristig Druck erzeugen, doch sie birgt das Risiko, die EU weiter zu entzweien. Orbán ist ein Meister darin, sich als Opfer westlicher Arroganz zu inszenieren, und Fico scheint diesem Beispiel zu folgen. Wenn die EU ihnen den Geldhahn zudreht, könnten sie ihre Wähler mit anti-europäischer Rhetorik weiter aufstacheln – ein Szenario, das die Union nicht stärker, sondern schwächer machen würde.
Merz’ harte Worte sind ein Weckruf, aber auch ein gefährlicher Schritt. Die EU steht vor der Wahl: Lässt sie sich von zwei Mitgliedstaaten blockieren, oder riskiert sie einen offenen Konflikt, der die Union zerreißen könnte? Merz scheint bereit, diesen Showdown zu erzwingen – doch er sollte sich fragen, ob er damit nicht nur die EU, sondern auch Deutschland in eine Sackgasse führt. Die Bürger hierzulande wollen Lösungen für ihre Probleme, nicht einen Kanzler, der sich als Europas Hardliner aufspielt, während das eigene Land leidet.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Merz’ Kreuzzug erfolgreich ist oder ob er die EU und Deutschland in eine noch tiefere Krise stürzt. Eines ist sicher: Mit seiner kompromisslosen Haltung setzt er alles auf eine Karte – und das ist ein verdammt riskantes Spiel.