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Deutschland, Mai 2025: Eine neue Regierung unter Friedrich Merz (CDU) und der schwarz-roten Koalition mit der SPD hat das Ruder übernommen. Der Koalitionsvertrag, hochtrabend „Verantwortung für Deutschland“ getauft, verspricht Reformen, Investitionen und einen „Politikwechsel“. Doch während die Tinte auf dem 144-seitigen Dokument kaum getrocknet ist, steht die Bundesrepublik vor einem wirtschaftlichen und politischen Orkan. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und ein schwächelnder Binnenkonsum drohen, die ambitionierten Pläne der Koalition zu zerschmettern. Ist Deutschland überhaupt bereit für die globale Bühne, oder versinken wir in Bürokratie und alten Denkmustern?
Ein holpriger Start für Merz
Friedrich Merz’ Kanzlerwahl war alles andere als ein Triumph. Im ersten Wahlgang scheiterte er an Abweichlern aus den eigenen Reihen – ein peinlicher Stolperstart, der Zweifel an seiner Autorität sät. Die neue „Arbeitskoalition“ aus CDU, CSU und SPD, wie Merz sie nennt, präsentiert sich als Einheitsfront, doch die Spannungen sind greifbar. Die SPD, angeführt von Vizekanzler Lars Klingbeil, hat mit 84,6 % Zustimmung ihrer Mitglieder den Koalitionsvertrag durchgewunken, aber die Jusos lehnen die Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik ab. Schon jetzt zeigt sich: Diese Koalition ist ein fragiles Konstrukt, das bei der ersten Krise auseinanderbrechen könnte.
Handelskrieg: Trumps Zölle treffen Deutschland hart
Die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. Trumps angekündigte Zölle im Rahmen seines Handelskriegs treffen Deutschland, einen der größten Handelspartner der USA, mit voller Wucht. Die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft – geplagt von hohen Energiekosten, Bürokratie und einem Investitionsstau – steht vor einem Abgrund. Der Koalitionsvertrag verspricht Entlastungen: eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen von 2025 bis 2027 und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Doch diese Maßnahmen sind Tropfen auf den heißen Stein. Kritiker wie Sahra Wagenknecht werfen der Koalition vor, keine Antworten auf die Wirtschaftskrise zu haben. „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, lautet ihr vernichtendes Urteil.
Der Binnenkonsum, ein weiterer Schwachpunkt, lahmt. Die Deutschen sparen, statt auszugeben, und die geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen kommt erst in zwei Jahren. Bis dahin könnten viele Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, unter dem Druck der internationalen Konkurrenz zusammenbrechen. Die Koalition setzt auf ein neues Digitalministerium, um die Modernisierung voranzutreiben, doch die Abgabe von Zuständigkeiten aus sechs anderen Ressorts wirkt wie ein bürokratisches Monster, das erst gezähmt werden muss.
Justizschutz oder autoritäre Wende?
Politisch steht die Koalition unter Druck, die Justiz vor autoritären Kräften zu schützen – ein heikles Thema angesichts der gesicherten rechtsextremen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Koalitionsvertrag spricht von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ und „Vertrauen in die Demokratie“, doch die Pläne zur Migrationspolitik – etwa Zurückweisungen an den Grenzen und eine „Rückführungsoffensive“ – stoßen auf scharfe Kritik. Amnesty International nennt den Vertrag ein „menschenrechtliches Armutszeugnis“, das rassistische Narrative bediene und die Zivilgesellschaft angreife.
Die Einführung eines nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben signalisieren eine harte Linie in der Sicherheits- und Außenpolitik. Doch während Merz von einer „kraftvollen Regierung“ spricht, die Europa stabilisieren soll, wirkt die Koalition nach außen hin wie ein Getriebe, das knirscht. Die geplante engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, etwa in der Verteidigung, ist ein Schritt, aber reicht das, um in einer Welt mit Russlands Aggression und Trumps Unberechenbarkeit zu bestehen?
Ein Land ohne Vision?
Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der niemanden wirklich begeistert. Die Berliner CDU gibt ihm in einer Umfrage gerade mal die Note 3. Die Grünen werfen Schwarz-Rot vor, die junge Generation zu ignorieren und Klimaschutzziele zu verwässern. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Unmut: SPD-Mitglieder kritisieren die unklare Rolle von Co-Chefin Saskia Esken, und in der Union wächst die Sorge, dass Merz’ Handschrift nicht deutlich genug ist.
Deutschland steht an einem Scheideweg. Die neue Regierung hat die Chance, mit mutigen Reformen die Wirtschaft zu beleben und die Demokratie zu stärken. Doch der Handelskrieg, interne Zerwürfnisse und eine zunehmend polarisierte Gesellschaft drohen, die Koalition zu lähmen. Merz und Klingbeil müssen liefern – und zwar schnell. Sonst wird „Verantwortung für Deutschland“ nur ein weiteres leeres Versprechen in einer Zeit, in der Taten gefragt sind. Werden sie die Kurve kriegen, oder steuert Deutschland auf eine verlorene Dekade zu?