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Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass Deutschland weitere 300 Millionen Euro an Hilfen für Syrien bereitstellen wird. Offiziell soll das Geld dem Wiederaufbau und der humanitären Hilfe dienen. Doch Kritiker werfen die brisante Frage auf: Landet dieses Geld wirklich bei der notleidenden Bevölkerung oder fließt es am Ende doch in die Hände von Milizen und Terrorgruppen?
Eine „historische Chance“ oder ein riskantes Unterfangen?
Baerbock spricht von einer „historischen Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft“ für Syrien. Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht sie die Möglichkeit, das Land in eine stabilere Zukunft zu führen. Doch gleichzeitig gibt sie selbst zu bedenken, dass Syrien am Abgrund neuer Gewalt und Instabilität steht.
Ist es unter diesen Voraussetzungen wirklich klug, dreistellige Millionensummen in eine Region zu pumpen, die seit Jahren von radikalen Gruppierungen kontrolliert wird? Werden diese Mittel tatsächlich für Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur genutzt? Oder sorgen sie vielmehr dafür, dass islamistische Milizen ihre Macht zementieren?
Milliarden für einen endlosen Krieg
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein 2024 stellte Deutschland über eine Milliarde Euro an Hilfen für Syrien bereit. Dieses Jahr sind es „nur“ 300 Millionen Euro, doch nicht etwa aus politischer Umsicht, sondern weil es nach dem Bruch der Ampelkoalition keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.
Während im eigenen Land Schulen verfallen, Brücken marode sind und die Bundeswehr mit veralteter Ausrüstung kämpft, fließt weiter unkontrolliert Geld in eine Region, in der seit Jahren keine klare Front mehr auszumachen ist. Wer wirklich von diesen Hilfen profitiert, bleibt mehr als fraglich.
„Nicht mit der syrischen Übergangsregierung umgesetzt“
Besonders brisant: Die Maßnahmen werden explizit nicht mit der syrischen Übergangsregierung umgesetzt. Stattdessen sollen die 300 Millionen Euro an die Vereinten Nationen und „ausgewählte Organisationen“ fließen. Welche Organisationen das sind und wie genau die Mittelverwendung kontrolliert wird, bleibt im Dunkeln.
Erinnern wir uns: Bereits in der Vergangenheit wurden Gelder, die für den Wiederaufbau bestimmt waren, in den Taschen von Warlords und Extremisten wiedergefunden. In einer Region, in der Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung stehen, erscheint es naiv, auf eine transparente Mittelverwendung zu vertrauen.
Politische Inklusion als Lippenbekenntnis?
Baerbock betont die Notwendigkeit politischer Inklusion. Die Massaker an den Alawiten in den vergangenen Wochen seien ein alarmierendes Zeichen dafür, wie dringend ein solcher Prozess sei. Doch was genau hat Deutschland hier vor? Ein Land, das mit der eigenen Migrationspolitik überfordert ist, maßt sich an, in Syrien die Weichen für politische Integration zu stellen?
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt zwar vor einem Stopp der Unterstützung, fordert aber gleichzeitig eine Aufklärung der Massaker. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Einerseits fließt Geld, andererseits wird nach Aufarbeitung gerufen. Doch wer soll das umsetzen? Wer kontrolliert, dass die Mittel nicht in die falschen Hände geraten?
Fazit: Eine tickende Zeitbombe?
Deutschland hat sich in den letzten Jahren zur finanziellen Lebensader für den Nahen Osten entwickelt. Milliardenbeträge werden in Länder gepumpt, die von Gewalt, politischer Instabilität und religiösen Konflikten geprägt sind. Die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft für Syrien mag edel sein, doch die Realität ist eine andere.
Die Frage bleibt: Sind diese 300 Millionen Euro wirklich gut investiert? Oder finanziert Deutschland am Ende ungewollt den nächsten Krieg?
Meine Meinung:
Die Bundesregierung agiert hier mit naiver Gutgläubigkeit. Es ist völlig unklar, ob das Geld wirklich den Menschen vor Ort hilft oder ob es nicht vielmehr in dunklen Kanälen verschwindet. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland wäre es an der Zeit, sich auf die eigenen Bürger zu konzentrieren, anstatt Milliarden in fragwürdige Projekte zu stecken. Humanitäre Hilfe ist wichtig, doch ohne klare Kontrolle bleibt sie eine gefährliche Wette auf die Zukunft.
Quelle
Zeit Online