Berlin – Laut aktuellen Umfragen käme die AfD auf etwa 18,5 Prozent der Stimmen, würde am Sonntag Bundestagswahl stattfinden. Während die Rechtsaußen-Partei auf Bundesebene an Stärke gewinnt, werden die Rufe nach einem Parteiverbotsverfahren lauter. Und die Erfolgsaussichten könnten besser sein als vermutet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Jahren als rechtsextremen Verdachtsfall ein. In Thüringen (seit März 2021) sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt (jeweils seit Dezember 2023) wird die Partei sogar als erwiesen rechtsextrem bewertet. Teile der Bevölkerung und 113 Bundestagsabgeordnete fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag ein Parteiverbot.
Nach intensiven Diskussionen über die rechtliche Machbarkeit folgt nun ein überraschender Schritt: Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlern kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot der AfD realistische Chancen auf Erfolg hätte. Dies geht aus einem 31-seitigen Gutachten hervor, das am Mittwochnachmittag vom Spiegel zitiert wurde. Die Stellungnahme war an den Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags gerichtet.
Gutachten: AfD verstößt gegen Grundsätze der Verfassung
Auch ohne die Materialsammlung des BfV sei „eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich“, heißt es in dem Gutachten. Die Rechtswissenschaftler argumentieren, die AfD sei ein „prototypischer Fall“ für die Aktivierung der wehrhaften Demokratie, die das Grundgesetz vorsieht.
Im Verlauf ihrer Parteigeschichte habe sich die AfD zunehmend radikalisiert. Die Gutachter sprechen von „verfassungsfeindlichen Absichten“, die sich innerhalb der Partei über Jahre herauskristallisiert hätten. Sie betonen, dass sowohl die Ziele der AfD als auch die Äußerungen und das Verhalten ihrer Mitglieder ein „völkisch-nationalistisches Programm“ offenbarten.
Ein weiterer zentraler Punkt des Gutachtens ist die Delegitimierung demokratischer Institutionen durch die AfD. Die Partei stärke parteinahe Medienkanäle mit dem Ziel, die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines gewaltsamen politischen Umbruchs zu überzeugen, so die Autoren.
Rechtswissenschaftler: Demokratie gegen Angriffe wehrlos
Quelle: tag24
Meine Meinung:
Die Demokratie nimmt sehr seltsame Züge an.
Was Unbequem ist, muss man Verbieten, ist das so?
Die Menschen in diesem Land und zwar wirklich alle, egal ob Ost oder Westdeutschland sollten sich so langsam mal Gedanken darüber machen, in welcher Zukunft sie aufwachen wollen.
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1 Gedanken zu „AfD-Verbotsverfahren: Rechtswissenschaftler sehen Chancen auf Erfolg“