EU-Parlament stoppt Pläne für umfassendes Rauchverbot im Freien
Das EU-Parlament hat überraschend den Vorstoß der Europäischen Kommission für weitreichende Rauchverbote im Freien gestoppt. Der Plan, der unter anderem Rauchverbote an Bushaltestellen, in Parks, Biergärten und Schwimmbädern vorsah, fand am Donnerstag keine Mehrheit. Dies bedeutet eine deutliche Niederlage für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Vorstoß vorangetrieben hatte.
Kritik an der Kompetenz der EU
„Europa ist hier gar nicht zuständig“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen Unions-Abgeordneten im EU-Parlament. Auch andere Abgeordnete bemängelten, dass der Gesundheitsschutz in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege und die EU hier keine verbindlichen Regelungen erlassen könne. Der Vorschlag sei lediglich als Empfehlung gedacht gewesen, um Mitgliedstaaten zu einer Verschärfung ihrer nationalen Regelungen anzuregen.
Ziel: Schutz von Kindern und Jugendlichen
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wollte die Kommission vor allem Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Vorgesehen war, Freiluftbereiche wie Spielplätze, Krankenhäuser, Schulhöfe und Bahnhöfe sowie Außenterrassen von Bars und Restaurants zu rauchfreien Zonen zu erklären. Die Begründung: Auch im Freien sei Passivrauchen oft eine erhebliche Gesundheitsbelastung.
Widerstand in Deutschland und anderen Ländern
Schon im Vorfeld hatte es Widerstand gegeben. Der Bundesrat äußerte sich kritisch und bemängelte, dass keine klare wissenschaftliche Grundlage für die geplanten Maßnahmen vorliege. Zudem wurde moniert, dass der Vorschlag nicht zwischen unterschiedlich genutzten Freiflächen differenziere. In Deutschland existieren bereits Rauchverbote, etwa auf Spielplätzen oder in Freibädern, weitere Einschränkungen seien derzeit jedoch nicht geplant.
Politische Spaltung im EU-Parlament
Die Debatte sorgte auch im Parlament für Spannungen. Ein ursprünglich fraktionsübergreifender Antrag, der die Pläne der Kommission unterstützen sollte, scheiterte, nachdem die christdemokratische EVP-Fraktion ihre Zustimmung kurzfristig zurückzog. „Es ist zynisch und skandalös, dass die EVP die Krebsursache Nummer eins nicht bekämpfen will“, kritisierte der SPD-Gesundheitspolitiker Timo Wölken.
Kommission bleibt bei langfristigen Zielen
Die EU-Kommission zeigt sich dennoch entschlossen, den Tabakkonsum in Europa zu senken. Bis 2040 soll eine „tabakfreie Generation“ gefördert werden – mit dem Ziel, dass weniger als fünf Prozent der Europäer rauchen. Aktuell liegt der Anteil der Raucher in der EU bei etwa 25 Prozent.
Obwohl die Pläne der Kommission einen Rückschlag erlitten haben, bleibt die Debatte um verschärfte Rauchverbote nicht vom Tisch. Am 3. Dezember sollen die EU-Mitgliedstaaten über die Empfehlung abstimmen. Ohne die Unterstützung des Parlaments gelten die Erfolgsaussichten jedoch als gering.
Quelle: WAZ